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Erklärung des Leitungskreises des "Forum Friedens Ethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden" zur anstehenden Verlängerung des Syrienmandates der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag

von Christina Müller

Bitte an Bundestag und Bundesregierung um das Auslaufen des Mandats

(Karlsruhe, 10.10.2016) Seit Dezember 2015 ist die Bundeswehr mit bis zu 1.200 Soldaten, mit sechs Mehrzweckkampfflugzeugen des Typs Tornado für die Luftaufklärung, einem Airbus zur Luftbetankung sowie einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" am Syrienkrieg beteiligt. Wir erinnern daran, dass die Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche in Baden sich gegen diesen Einsatz ausgesprochen hatte. Die Bundesregierung hat diese und andere kritischen Stimmen ignoriert. Es ist davon auszugehen, dass sie in Kürze den Bundestag auffordern wird, das Mandat der Truppe für 12 weitere Monate zu verlängern.

Der Leitungskreis des Forum Friedensethik (FFE) lehnt eine solche Verlängerung ab und bittet Bundestag und Bundesregierung, das Mandat auslaufen zu lassen.

Die bisherigen militärischen Interventionen haben das Leiden der Syrer verschärft. Entgegen den humanitären Begründungen des Militäreinsatzes wird immer deutlicher, dass auf dem Rücken des syrischen Volkes regionalpolitische und geopolitische Interessen auswärtiger Interventionsmächte ausgefochten werden.
Wir sehen dabei auch die Aktionen Russlands kritisch. Es darf aber nicht verdrängt werden, dass die USA und ihre Verbündeten schon sehr viel länger militärisch aktiv sind, um den Sturz der Assad-Regierung zu betreiben. Das erschreckende Ausmaß der Leiden der Bewohner von Aleppo erschüttert uns auch, wir warnen aber vor seiner politischen Instrumentalisierung. Die nicht weniger zu beklagenden humanitären Katastrophen etwa in Gaza oder dem Jemen, von unsern Verbündeten ausgelöst, mit Waffen, die vom Westen geliefert wurden, werden in unserem öffentlichen politischen Diskurs weitestgehend ausgeblendet.
Wir fordern, dass endlich ernsthaft eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes vorangetrieben wird. Beide lokale Konfliktparteien, die syrische Regierung und vor allem die islamistischen Milizen, welche die Gegenseite dominieren, scheinen bis zum "Endsieg" unter Inkaufnahme jeden Opfers der syrischen Bevölkerung kämpfen zu wollen. Die Hauptverantwortung für das Gelingen einer diplomatisch-politischen Lösung des Syrien-Konfliktes tragen daher jetzt alle auswärtigen Mächte, die durch Waffenlieferungen und politische Unterstützung die Fortdauer dieses verhängnisvollen Kampfes ermöglichen, die USA und ihre Verbündeten einerseits sowie Russland und seine Verbündeten andererseits. Die deutsche Politik muss konsequent darauf hinwirken, dass die Hauptverantwortlichen ihre Verantwortung gegenüber der Menschheit wahrnehmen und an einem Ausgleich ihrer partikularen Interessen arbeiten.
Nur unter dieser Voraussetzung kann dann als erster Schritt ein belastbarer Waffenstillstand zustande kommen, der unter eindeutiger Aufsicht der UNO zu allererst der notleidenden syrischen Bevölkerung humanitäre Hilfe bringt. Das Waffenembargo der EU ist endlich gegenüber allen Parteien konsequent durchzusetzen. Der zivile Teil des Embargos ist aufzuheben. In Syrien leidet die Zivilbevölkerung auch unter dem von der EU verhängten Embargo.
Umso sinnvoller ist es, das Mandat der Bundeswehr auslaufen zu lassen. Ihr Einsatz ist ohnehin selbst militärisch fragwürdig. Die USA besitzen sämtliche Aufklärungsmittel und sind auf die deutschen Tornados nicht angewiesen. Durch die Präsenz der Bundeswehreinheiten sollte Deutschland lediglich mit in die verhängnisvolle Regime-Change-Strategie eingebunden werden, die schon in Afghanistan, Irak und Libyen die nachhaltige Zerstörung ganzer Gesellschaften statt Frieden mit sich gebracht hat.
Uns ist klar, dass eine solche Entscheidung gegen die Absichten der Vormacht des westlichen Bündnisses eine große politische und moralische Anstrengung von der deutschen Politik verlangt. Aber spätestens, wenn die von hohen amerikanischen Militärs angestellten Überlegungen zu einem großen europäischen Krieg gegen Russland konkrete Formen annehmen, wird die Bundesregierung ihre Nibelungentreue aufkündigen müssen. Warum dann nicht schon jetzt im Blick auf Syrien den aufrechten Gang üben?

Das "FORUM FRIEDENSETHIK (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden" ist der Zusammenschluss von rund 80 Personen, die eine Diskussion über friedensethische Grundsatzfragen fördern wollen. Probleme der Friedensfindung und -sicherung werden unter Bezug auf die biblische Botschaft beraten. Konträre Positionen in der Gesellschaft über die Bedeutung von militärischen oder pazifistischen Lösungsversuchen werden dabei miteinander ins Gespräch gebracht. Die Gründung erfolgte im Januar 2000. Ein Leitungskreis ist verantwortlich für die Herausgabe von Rundbriefen sowie für die thematische Vorbereitung und Durchführung von Studientagen; er arbeitet ehrenamtlich.

Im FFE-Leitungskreis sind: Dietrich Becker-Hinrichs, Udo Grotz, Dr. Dirk-Michael Harmsen, Jürgen Stude, Dr. Weiljem Wille, Dietrich Zeilinger und Theodor Ziegler

Die Pressemitteilung des FFE können Sie hier herunterladen (PDF-Datei)

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